12.11.2004 / Inland / Seite 4

Im Zweifel für die Sicherheit?

Union will im Bundestag Untersuchungsausschuß zur Erteilung von Besuchervisa nach Deutschland beschließen lassen. Neue Ängste vor Ausländern werden geschürt

Ulla Jelpke

Am Donnerstag debattierte der Bundestag über eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel »Richterlich geäußerter Verdacht der Förderung der Schleuserkriminalität durch die Bundesregierung«. Ziel der Union ist es offenkundig, aus der Angst vor einer angeblich zu großzügigen Erteilung von Besuchervisa für die Bundesrepublik politisches Kapital zu schlagen. In einem Strafverfahren gegen sogenannte Schleuser hatte das Landgericht Köln behauptet, die deutsche ...

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