DKP: Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmung zur US-Raketenstationierung

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) informierte am Mittwoch über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen:

Die deutsche Kriegspolitik kommt vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Sie beantragen, dass die Vereinbarung der USA und Deutschlands zur Raketenstationierung als unvereinbar mit Grundgesetz und Völkerrecht erklärt wird und die Bundesregierung ihre Zusage zur Stationierung zurückziehen muss.

»Bei diesen Raketen handelt es sich um Angriffswaffen. Aufgrund der praktisch kaum noch vorhandenen Vorwarnzeit geht mit der Stationierung in Deutschland eine riesige Eskalationsgefahr einher«, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. »Mit den Raketen will die NATO ihre Erstschlagsfähigkeit steigern. Die Stationierung muss gestoppt werden, bevor Deutschland zum Schlachtfeld wird und es zum großen Krieg kommt!« so Köbele.

»Die Zustimmung zur Raketenstationierung verstößt aus unserer Sicht gegen Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach sich das deutsche Volk ›zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt‹ bekennt, sowie gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach der Staat den Schutz von ›Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‹ zu besorgen hat«, führt Köbele die juristische Stoßrichtung der Verfassungsbeschwerde aus. Zudem werde auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen (…).

»Wir verstehen unsere juristische Initiative als Unterstützung des notwendigen politischen Kampfes gegen die Stationierung der US-Raketen. (…) Der Kampf gegen die Stationierung muss auf der Straße und in den Betrieben gewonnen werden. Wir rufen deshalb zur Unterstützung des ›Berliner Appells‹ auf«, so Köbele.

Die Föderation der Völker Kurdistans Fed-Gel informierte am Dienstag über eine Polizeirazzia im Medya Volkshaus in Nürnberg sowie die Inhaftierung einer Aktivistin unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK):

Heute führte die bayerische Polizei eine Razzia im Medya Volkshaus, einem kurdischen Verein in Nürnberg (…) sowie in der Wohnung von Makbule Kartal, der Kovorsitzenden des Demokratischen Gesellschaftsrats Nürnberg durch. Im Anschluss an die Durchsuchung wurde Makbule Kartal nach München gebracht und zur Inhaftierung in das Gefängnis Stadelheim überstellt.

Es ist offensichtlich, dass diese Polizeiaktion und die Verhaftung eine rein politische Entscheidung sind, die darauf abzielen, die in Bayern lebenden Kurdinnen und Kurden einzuschüchtern. (…)

Die 65jährige Makbule Kartal (…) hat sich niemals an Aktivitäten beteiligt, die dem deutschen Staat oder anderen in Deutschland lebenden Menschen geschadet hätten. Ihr einziges Anliegen war es, Respekt für ihre Identität einzufordern und – wie alle anderen Menschen auf der Welt – gleiche Rechte zu genießen. (…)