17.11.2004 / Inland / Seite 4

Bankgeheimnis ade

Kleines Institut erhebt Verfassungsbeschwerde gegen geplanten Zugriff auf Kontendaten. EU-Datenschutzgruppe will Überwachung der Telekommunikation zu verhindern

Ulla Jelpke

Lange Zeit blieb es in der Öffentlichkeit fast unbemerkt, daß ab 1. April 2005 neue, massive Verletzungen des Datenschutzes bevorstehen. Unter dem zynischen Titel »Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit« ist es künftig Sozialämtern, Arbeitsagenturen und anderen Stellen erlaubt, elektronisch abzufragen, wer über welche Bankkonten verfügt. Aber nicht nur die Kundendaten, sondern auch die Kontenbewegungen stehen dann dem Zugriff der Behörden offen. Entgegen jeglich...

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