Aus Leserbriefen an die Redaktion

Meinungsfreiheit der Herrschenden

Zu jW vom 19.2.: »Polizei in der jungen Welt«

Lieber Verlag, liebe Redaktion, ich bewundere einmal mehr den Mut meiner Zeitung und meiner Genossenschaft (bin selbst Genossenschafter), sich dem Mainstream gerade in bezug auf die palästinensische Frage in den Weg zu stellen. Ihr entlarvt damit auch die Heuchelei der staatstragenden Medien und des bundesdeutschen Staates an sich. Solange der Davidstern gezeigt wird und nicht die Kufija, ist alles in Ordnung. Aber wehe dem, der diese Art Meinungsfreiheit kritisiert oder gar den berühmten Satz über das freie Palästina ruft. Aber den Gazastreifen als eine »Riviera des Nahen Ostens« (oder das Mar-a-Lago des Mittelmeers) ausrufen, ist ja wohl okay. Oder will Trump nur vermeiden, dass es Menschen gibt, die die Toten unter den Trümmern von Gaza zählen – die Toten, die derzeit in noch keiner Statistik auftauchen, aber durch westliche Waffenlieferungen verschuldet wurden? Die Meinungsfreiheit ist nur so lange gesichert in Deutschland, wie es die Meinung der Herrschenden ist. »Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden« (Rosa Luxemburg). Dieser Satz soll den Regierungen der Zukunft in Deutschland wieder ins Stammbuch gemeißelt werden. Denn nur dann kann man auch nur ansatzweise von Demokratie, der Herrschaft des Volkes, sprechen.

Andreas Eichner, Schönefeld

Repressionen aus Hilflosigkeit

Zu jW vom 19.2.: »Polizei in der jungen Welt«

Eine verachtenswerte Vorgehensweise der Polizei und Duckmäuserei von den Inhabenden des Kühlhauses. Dietmar Koschmieder ist hoher Respekt zu zollen für die Entscheidung, die Räume der jW zur Verfügung zu stellen. Die Repressionen sind Machtgebaren der Herrschenden, die ihre zeitweilige Hilflosigkeit offenbaren. Die marxistischen Kräfte stehen an der Seite der Palästina-Solidarität!

Philippe Draatik, Trier

Obrigkeitsstaatliches Prinzip »Staatsräson«

Zu jW vom 19.2.: »Polizei in der jungen Welt«

Liebe Genoss*innen des Verlags 8. Mai und der jW-Redaktion, ich bin wirklich und aufrichtig stolz auf Euch, auf Euer politisches Rückgrat und Eure klare internationalistische Haltung. Bitte lasst Euch nicht unterkriegen und bleibt aufrecht! Wer angesichts solcher repressiven staatlichen Zugriffe, der wieder zunehmenden Berufsverbotspraxis – jetzt schon gegen Klimaschützer*innen! –, der öffentlich betriebenen Vorbereitung der Aufstandsbekämpfung im Rahmen der »Notstandsverfassung« und der Rückkehr der »Baseballschlägerjahre« (rechte Gewalttaten auf Höchstniveau! 2024: mehr als 34.000 Beleidigungen, Drohungen und Gewaltdelikte von rechts laut Polizeilicher Kriminalstatistik; davon, Stand November, 1.136 Gewaltdelikte) immer noch nicht begreift, was in diesem Land gerade Phase ist und sich auf Demos »gegen rechts« mit Militarist*innen, Kriegstreiber*innen und radikal national autoritären Charakteren der selbsternannten »demokratischen Parteien der Mitte« bis hin zum Redner B. Pistorius (Hannover) wohlig warm einreiht, um die vielbeschworene FDGO zu »verteidigen«, die/der möge bitte ab ins braune Eck krauchen und fürderhin für immer schweigen! Für »Staatsräson«, als absolutistisches obrigkeitsstaatliches Prinzip, ist die Erhaltung der Macht, die Einheit und das Überleben des Staates ein Wert an sich und rechtfertigt letztlich den Einsatz aller Mittel, unabhängig von Moral oder Gesetz. Scholz, Baerbock, Habeck, Pistorius und Co., die die Sicherheit Israels zur »Staatsräson« erklären, verbinden dies konsequent mit Repression und der Einschränkung sogenannter demokratischer Rechte und Freiheiten sowie der Lieferung von Waffen an Israel – trotz aller dokumentierten Kriegsverbrechen. Im Kriegszustand wird so der Klassencharakter der bürgerlichen Demokratie und ihre Beliebigkeit zunehmend und offensichtlich beschleunigt. Diese repressionsstaatliche Eskalation ist der Nährboden des völkisch national-autoritären Durchmarschs der letzten Monate. No pasaran! Pasaremos!

Andreas Buderus, Berlin

United Front

Zu jW vom 19.2.: »Polizei in der jungen Welt«

Ungeheuerlich, wie die Faschisierung des Staatsapparates voranschreitet. Meine Solidarität gehört Euch. Wir brauchen eine antifaschistische Einheitsfront aller wirklich antifaschistischen Kräfte und keine antikommunistische Spaltung linker Kräfte: Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum braucht er die United Front gegen Faschismus, räuberischen Krieg und für den Schutz der Natur!

Karl Nümmes, per E-Mail

Goethe klagte nicht

Zu jW vom 21.2.: »Hilfloser Antifaschismus«

Die junge Welt hat eine Konferenz zum Ukraine-Krieg veranstaltet. Sodann wurde aus den Referaten der Konferenz ein Buch zusammengestellt. Dies führte dazu, dass in der Zeitschrift der VVN-BdA, Antifa, eine Rezension zum Buch erschien. Diese gefiel nicht allen, schon gar nicht einem der zitierten Referenten. Der kam auf den Einfall, dagegen juristisch vorzugehen. Er fand kein Gericht, das sich mit so etwas befasst, klar. Man erinnere sich an Goethe, der Rezensionen ganz und gar ablehnte. Zum Glück ging er nicht vor Gericht, denn das hätte zu seiner Zeit schlimme Folgen für die Kritiker, etwa Kerkerhaft, gehabt. Er schrieb dazu: Lasst mich die Rezensionen schreiben, denn ich kenne meine Werke am besten. Ganz anders die junge Welt. Sie verteidigt das juristische Vorgehen gegen die Antifa und lässt dazu unter der Rubrik »Thema« zwei Seiten gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/BdA vom Stapel. Die demokratisch gewählten Gremien der VVN-BdA werden darin ständig als »VVN-Establishment« bezeichnet. Die Autorin liefert mal wieder ein Beispiel ihrer Begriffsstutzigkeit, sie ist unfähig zu begreifen, dass Antifaschismus Bündnispolitik bedeutet, dass die VVN-BdA eine Bündnisorganisation ist. Meine Meinung zu den zwei Seiten: Thema verfehlt, Versetzung gefährdet.

Ulrich Sander, Dortmund