Agentur in Abwicklung

Am Montag früh ging das Chaos bei USAID in die nächste, womöglich letzte Runde. Ein wildes Hin und Her erschüttert die altgediente US-Entwicklungsbehörde, seit US-Präsident Donald Trump am 24. Januar alle Mittel für US-Entwicklungsprojekte im Ausland eingefroren hatte, darunter auch diejenigen, mit denen USAID seine Programme bezahlt. Zwar hatte Außenminister Marco Rubio einige Tage später mitgeteilt, humanitäre Hilfe solle weiter geleistet werden können. In der Praxis aber funktionierte das wohl kaum, da Trump und sein Handlanger Elon Musk USAID systematisch einzureißen suchten: zuerst, indem sie eine Kündigungswelle einleiteten; dann, indem Musk am 3. Februar erklärte, die Behörde werde vollständig aufgelöst. Zwar verpflichtete ein Richter die Regierung zunächst, die Angriffe auf USAID vorläufig einzustellen. Am 21. Februar aber vollzog er eine Wende und gab Trump und Musk grünes Licht.

Die fackelten nicht lange. Mit Wirkung ab Montag wurden prompt 1.600 USAID-Mitarbeiter mit Arbeitsort in den USA gekündigt. Alle Beschäftigten der Behörde mit Arbeitsort in den Zielländern der Entwicklungshilfe wurden beurlaubt und müssen nun die Heimreise antreten. Trump kommt mit der Auflösung der Behörde jetzt offenbar voran. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil USAID, 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet, 1998 vom US-Kongress in eine unabhängige Behörde transformiert wurde. Eigentlich ist daher nur der Kongress befugt, sie stillzulegen. Kommt Trump mit der Auflösung von USAID durch, dann dehnt er zugleich die tradierten präsidialen Kompetenzen ein weiteres Stück aus, und zwar auf Kosten des Parlaments.

USAID ist – oder war – die zentrale US-Entwicklungsbehörde. Von den gut 68 Milliarden US-Dollar, die Washington im Jahr 2023 für Entwicklungs-, Militär- oder humanitäre Hilfe, für medizinische und weitere Hilfsprogramme im Ausland bereitstellte, wurden knapp zwei Drittel über sie vergeben. Den Rest wickelte größtenteils das US-Außenministerium ab. USAID war der Entwicklungsapparat mit dem größten Finanzvolumen weltweit, klar vor denjenigen der EU, Japans und Großbritanniens. Offizielle Außenstellen hat die Einrichtung in mehr als 60 Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Europas; Aktivitäten entfaltet sie zudem in Dutzenden weiterer Staaten. Dabei stützt sie sich auf über 10.000 Mitarbeiter. Noch erheblich mehr Personen sind von ihr abhängig: USAID vergibt Gelder an andere Organisationen in ihren Zielländern, die damit bestimmte Programme umsetzen. Ihr Einflussradius reicht weit.

USAID wurde oft als Instrument für unmittelbare politische Einflussnahme und immer wieder auch für subversive Aktivitäten aller Art genutzt. In der U­kraine etwa stellte die US-Behörde – nicht nur seit Kriegsbeginn – zweistellige Milliardenbeträge für humanitäre und sonstige Hilfsmaßnahmen bereit. Sie förderte auch systematisch, und dies schon seit den 1990er Jahren, vorgeblich unabhängige, »zivilgesellschaftliche« Medien. Washington besaß damit stets maßgeblichen Einfluss auf sie. Millionen-, wenn nicht gar Milliardensummen aus dem Etat der US-Entwicklungsbehörde kamen Umstürzlern aus Kuba und mutmaßlich auch aus Venezuela zugute. 2023 forderte Mexikos damaliger Präsident Andrés Manuel López Obrador seinen US-Amtskollegen Joe Biden in einem Schreiben auf, doch endlich die USAID-Unterstützung für rechte Organisationen einzustellen, die offen gegen seine Regierung opponierten. In Bolivien hatte der damalige Präsident Evo Morales schon 2013 die Konsequenzen aus der beständigen Unterstützung der US-Behörde für Regierungsgegner gezogen: Er warf USAID aus dem Land.

Nicht weniger wichtig ist die Rolle von USAID beim Aufbau sogenannter Soft Power. Die Behörde und einige vom US-Außenministerium unterhaltene Programme steckten allein im Jahr 2023 rund 19,4 Milliarden US-Dollar in Entwicklungsprojekte weltweit, zudem 16,1 Milliarden US-Dollar in medizinische und 15,6 Milliarden US-Dollar in humanitäre Hilfe. Damit schufen sie in ärmeren Ländern des globalen Südens, die auf derlei Unterstützung in vielen Fällen existentiell angewiesen waren, nicht nur politisch überaus nützliche Abhängigkeiten, sondern auch ein gewisses Maß an Sympathie, die den Unmut über das oft gewalttätige internationale Auftreten Washingtons ein wenig abzufedern half. Gayle Smith, die gegen Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama die Entwicklungsbehörde leitete, warnte jetzt im Gespräch mit BBC, wenn die USA all die Hilfsprogramme stoppten, sendeten sie damit einige »sehr gefährliche Botschaften« – unter anderem die, »dass es uns völlig gleichgültig ist, ob Leute leben oder sterben, und dass wir kein verlässlicher Partner sind«.

Genau das spielt allerdings für die Trump-Regierung, die im Kampf gegen den globalen Abstieg der Vereinigten Staaten jeden verfügbaren US-Dollar in den Aufbau unmittelbarer eigener Stärke investiert und die tradierte, über viele Jahrzehnte entwickelte Technologie der Macht durch blanke, rücksichtslose Dominanz ersetzt, keine Rolle mehr. Da helfen auch verzweifelte Hinweise aus den jetzt in Abwicklung befindlichen Behörden nicht, die Entwicklungshilfe helfe selbstverständlich nicht nur politisch, sondern auch finanziell nicht zuletzt dem eigenen Land; die Nahrungsmittel etwa, die USAID um die Welt schicke, kämen fast zur Hälfte von US-Farmern und hätten diesen etwa im Jahr 2020 gut 2,1 Milliarden US-Dollar in die Kassen gespült. Sogar Warnungen aus den Reihen der Republikaner selbst, die Lücken, die man mit der Auflösung von USAID im globalen Süden hinterlasse, würden früher oder später von anderen gefüllt, von China oder auch Russland etwa, verpuffen. Am Wochenende teilte Trump mit, man habe das Schild mit der Bezeichnung »USAID« bereits vom bisherigen Hauptsitz der Behörde in Washington entfernt und es der Customs and Border Protection (CBP) übertragen. Die tut das, worauf Trump setzt: zur Mehrung blanker eigener Stärke Zölle eintreiben und Flüchtlinge abwehren.