DKP: Kampf um Frieden wird nicht im Bundestag entschieden

Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl erklärte die selbst nicht angetretene Deutsche Kommunistische Partei (DKP) am Montag:

Das war keine Richtungswahl. Schon mit dem Bruch der Ampelkoalition stand fest, dass die Grundpfeiler der Kriegs- und Krisenpolitik auch über die Neuwahl hinaus Bestand haben würden. (…) »Die Ampel ist gescheitert, ihre Politik der Hochrüstung, des sozialen Kahlschlags und des Abbaus demokratischer Rechte wird fortgesetzt, wahrscheinlich sogar verschärft«, fasst Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, den Wahlausgang zusammen. (…)

Die Partei »Die Linke« setzte auf soziale Themen. Ihr Wahlerfolg zeigt, dass viele Menschen die Auswirkungen der Kriegspolitik spüren. Doch die Kampagne der Linkspartei hat den Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Sozialabbau verschleiert. (…)

Mit einer klareren Haltung zur Friedensfrage ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angetreten. (…) Das Ausscheiden aus dem Bundestag steht am Ende einer langen Kette von taktischen und politischen Fehlern. Durch die Beteiligung an den Landesregierungen in Brandenburg und Thüringen hat die Partei ihre Glaubwürdigkeit als Oppositionskraft verspielt. Mit dem Fokus auf die Migrationspolitik hat das BSW den Ablenkungsmechanismus gestärkt, der zur Verdrängung der Friedensfrage aus dem Wahlkampf führte und die Verknüpfung von sozialer Frage und Kriegspolitik durch rassistische Spaltung der Arbeiterklasse verhinderte. (...)

»Der Kampf um den Frieden und gegen den sozialen Kahlschlag wird nicht im Bundestag entschieden«, erinnert Patrik Köbele. »Wir sehen uns auf den Ostermärschen, am 1. Mai und in den anstehenden Tarifrunden. Jetzt erst recht!«

Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke warnt in einer Analyse des Wahlergebnisses vor einer Aufweichung der friedenspolitischen Grundsätze:

(…) Es war kein Zufall, dass im Wahlkampf weitgehend darauf verzichtet wurde, den Zusammenhang zwischen den rapide wachsenden sozialen Verwerfungen und den offen verkündeten und betriebenen Kriegsvorbereitungen zu thematisieren. Zwar beinhaltete unser Wahlprogramm prinzipielle friedenspolitische Grundsätze, abgeleitet vom geltenden Parteiprogramm (…). Doch diese Beschlusslage täuscht uns nicht darüber hinweg, dass die Versuche andauern – im Grunde begleiten sie die PDS und Die Linke seit 1996 – die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei zu entsorgen. Dabei ging und geht es darum, unsere Partei in Übereinstimmung mit der BRD-Staatsräson zu bringen, vor allem die Anerkennung der NATO-Bündnisverpflichtungen betreffend. Wer im Bund mitregieren will, kommt um die Anerkennung der Staatsräson nicht herum. (…) Alles deutet darauf hin, dass im Ergebnis der bevorstehenden Programmdebatte die geltenden friedenspolitischen Grundsätze durch NATO-verharmlosende Positionen ersetzt werden sollen und dass bereits auf dem Chemnitzer Parteitag am 9./10. Mai 2025 diese programmatischen Fragen eine nicht geringe Rolle spielen werden. Die KPF wird auch weiterhin Äquidistanz in der Geopolitik ablehnen.

Als Kommunistinnen und Kommunisten in der Linken versprechen wir, in den Diskussionen um die friedenspolitischen Prinzipien unserer Partei bei unserer Position zu bleiben: In dieser Frage keine Kompromisse! (...)