Ruag außer Kontrolle

Der Skandal wurde im Verlaufe des Dienstags von den Rücktritten des Armeechefs Thomas Süssli und Christian Dussey, Chef des Nachrichtendienstes, überschattet. In Spekulationen um Gründe und mögliche Nachfolger ging beinah unter, was am späten Montag abend publik geworden war: Die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hatte im Rahmen einer Untersuchung zu »Leopard 1«-Panzer-Geschäften mehrfachen Betrug festgestellt.

Die Geschichte reicht zurück ins Jahr 2016. Damals kaufte der Rüstungskonzern Ruag 100 alte »Leopard 1«-Panzer aus Italien, mit der Absicht, diese später weiterzuverkaufen. Das tat er auch – allerdings unter ihrem Wert. Der Beschuldigte, eine Führungskraft des Konzerns, verkaufte einen Teil des Kriegsmaterials über einen Mittelsmann verbilligt weiter, »unter anderem an eine Firma, bei der seine Ehefrau in der Geschäftsleitung sitzt«, berichtet das SRF. So konnte diese über einen abermaligen Weiterverkauf hohe Gewinne erzielen, während die Ruag durch den Betrugsfall einen Schaden in Millionenhöhe erlitt.

Es ist nur ein weiterer Fall in einer ganzen Reihe von Affären um den Schweizer Rüstungskonzern. Insbesondere die »Leopard 1«-Panzer standen wiederholt im Mittelpunkt von Ungereimtheiten. So hätte vor rund zwei Jahren ein Teil der besagten Panzer an den deutschen Konzern Rheinmetall verkauft werden sollen, um in der Ukraine zum Einsatz zu kommen – ein aus neutralitätsrechtlicher Perspektive heikles Geschäft. Vermutlich deshalb schlossen Ruag und Rheinmetall das Geschäft ab, ohne zuvor die zuständigen Behörden zu konsultieren. Verteidigungsministerin Viola Amherd nahm sich später im Gespräch mit dem Tagesanzeiger aus der Schusslinie und meinte, sie »hätte wohl anders gehandelt«.

Für Geschäftsleiterin Brigitte Beck und Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin war es hingegen zu spät, die beiden mussten ihre Posten bei der Ruag räumen. Inzwischen hat auch Amherd ihren Rücktritt bekanntgegeben. In ihren letzten Amtstagen ist sie mit der Nachfolgeregelung beschäftigt und will die krisengeschüttelte Ruag an die kurze Leine nehmen. Perrins Nachfolge soll Jürg Rötheli antreten, der gegenwärtig den Verwaltungsrat der ORS-Gruppe präsidiert. Diese betreibt im Auftrag von Bund und Kantonen Asylunterkünfte und geriet vor einigen Jahren unter Beschuss, weil sie durch niedrige Preise etablierte Anbieter wie die Heilsarmee oder Caritas aus dem Markt drängte. Wie 2017 öffentlich wurde, konnte die ORS-Gruppe ihre niedrigen Preise anbieten, weil die Unterbringungen minimale Standards nicht erfüllten.

Jürg Rötheli, bis vor kurzem noch für die prekäre Unterbringung von Geflüchteten zuständig, soll also künftig dafür sorgen, dass das Rüstungsgeschäft auch wirklich im Sinne des Staates und nicht zugunsten einzelner Betrüger abgewickelt wird. Das ist allein mit dem Austausch des Führungspersonals nicht zu schaffen. Um die Kontrolle über das krisengeschüttelte Unternehmen zu gewinnen, gab der Gesamtbundesrat dem Verteidigungsministerium Ende vorigen Jahres den Auftrag, der Ruag eine neue Rechtsform zu verpassen: Die »geopolitische Lage« verlange »eine dynamischere politische Steuerung, als dies bei einer privatrechtlichen AG möglich ist«.

Die stärkere staatliche Kontrolle dient also einem doppelten Zweck: Erstens sollen interne Korruption und Missmanagement verhindert werden, weil das letztlich auch die nationale Sicherheitsstrategie untergraben könnte. Zweitens geht es darum, wirtschaftliche Schäden – wie durch den aktuellen Skandal verursacht – zu minimieren. Finanzielle Verluste belasten nicht nur die Staatskasse, sondern könnten auch das internationale Vertrauen erschüttern – insbesondere in einer Zeit, in der die Schweizer Neutralität zunehmend unter Druck steht. Deshalb versucht die Regierung ihre strategisch wichtigen Unternehmen enger zu steuern und macht damit einen weiteren Schritt hin zu einer Neutralitätspolitik, in der nationale Interessen gezielt abgesichert werden.