Zahlenspiele des US-Handelsministers

Plötzliche Änderungen an Statistiken deuten auf Manipulation hin. Das könnte auch für die Ankündigung des US-amerikanischen Handelsministers Howard Lutnick gelten, künftig die Staatsausgaben beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) statistisch nicht mehr zu berücksichtigen.

Wann er diesen Schritt umsetzen werde, ließ das Mitglied der Trump-Regierung offen. In einem Interview mit Fox News am Sonntag gab er lediglich bekannt, dass künftig das BIP ohne Staatsausgaben berechnet werde. Lutnick zufolge sei dies ein Schritt hin zu mehr Transparenz. In der Vergangenheit hätten Regierungen mit dem BIP herumgespielt, sagte er gegenüber dem Haus-und-Hof-Sender der Republikaner. Problematisch sei dabei, so kritisierten verschiedene Ökonomen, dass sich die Statistiken dann nicht mehr über längere Zeiträume vergleichen ließen. Nach letzten Daten, über die Reuters am Montag berichtete, trug die US-Bundesregierung mit etwa 6,5 Prozent zur Wirtschaftsleistung des Landes bei. Im vierten Quartal 2024 hätte der Staatsanteil an der auf das Jahr hochgerechneten US-Wachstumsquote von 2,3 Prozent 0,25 Prozentpunkte beigetragen. Das sei vorwiegend auf Ausgaben für Kriegsgerät und Militärdienstleistungen zurückzuführen. Handelsminister Lutnick befand im Interview mit Fox News, dass zwar ein von der Regierung angeschaffter Panzer sich im BIP niederschlagen müsse, nicht aber die Prozesse, die zu seiner Beschaffung geführt hätten: »1.000 Menschen dafür zu bezahlen, dass sie über den Kauf eines Panzers nachdenken, ist kein BIP«, so Lutnick. Das sei »Geldverschwendung«. Damit stieß er in dasselbe Horn, das Präsident Donald Trump seit Beginn seiner Regentschaft bläst: in den Behörden nach Kräften Personal abbauen. Damit hat der Techmilliardär und Regierungsbeauftragte Elon Musk mit der Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency) längst begonnen.

Es gibt eine weitere Lesart für Lutnicks geplante Neudarstellung des BIP: Die vielen Kürzungen der Trump-Regierung und die Politik der hektischen Zollerhöhungen könnten die USA in eine Rezession treiben, mutmaßen Ökonomen. Werden die Staatsausgaben aus dem BIP entfernt, lassen sich jedoch keine schnellen Vergleiche mit früheren Wirtschaftsentwicklungen anstellen. Scharfe Kritik am Eingriff in die Statistik durch den Handelsminister übte Rüdiger Bachmann, Ökonom an der University of Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana, auf der Plattform X. »Ich habe es ja gesagt: Als nächstes werden die nationalen Statistiken in den USA dran glauben müssen«, schrieb er dort. »Denn: Autokraten fürchten die Wahrheit, nichts so sehr wie die Wahrheit.« Es würde unmöglich, die Leistung der US-Wirtschaft mit der ihrer weltweiten Konkurrenten zu vergleichen, monierte Sung Won Sohn, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Loyola Marymount University. Auch an den Börsen und Finanzmärkten dürfte der Eingriff in die US-Statistik nicht gut ankommen. Werde allein der Privatsektor im BIP berücksichtigt, fehlten wichtige Teile. »Das Wirtschaftswachstum würde im Laufe der Zeit sehr viel unbeständiger werden«, erklärte Sohn. »Der Grund dafür ist, dass die Regierung viel Geld ausgibt, wenn sich die Wirtschaft verlangsamt oder wenn wir uns beispielsweise in einer Rezession befinden.« Deshalb müsse am bisherigen System festgehalten werden. Nur so seien Vergleiche mit den Statistiken der vergangenen Jahre möglich.

Handelsminister Lutnick hatte im Interview energisch bestritten, dass die Politik der US-Regierung mit Zöllen auf Importe, Einschnitten bei den Staatsausgaben und Massenentlassungen eine Rezession bewirken könne. Doch habe sich, so Reuters, die Stimmung in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern in letzter Zeit deutlich verschlechtert.