Kommunistische Plattform: Keine linke Stimme für Rüstungswahnsinn

Unter der Überschrift »Dem Alibi für Rüstungswahnsinn keine linke Stimme!« wandte sich der Sprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke am Sonnabend an die Linke-Partei- und Fraktionsvorsitzenden:

In Eurer Erklärung zu der von Union und SPD angestrebten Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens für Infrastruktur vom 5. März 2025 schreibt Ihr in völliger Übereinstimmung mit der Auffassung vieler Mitglieder unserer Partei sowie ungezählter Wählerinnen und Wähler der Linken: »Statt der Abschaffung der Schuldenbremse für zentrale Fragen wie Wohnungsbau oder Gesundheit wollen Union und SPD jetzt einen Blankoscheck für Aufrüstung durchdrücken.« (…) Doch dann heißt es in Eurem Papier: »Die Linke wird sich weiterhin für eine Reform, besser noch eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen, damit zentrale soziale Fragen von Wohnungsbau über Gesundheit bis Bildung im Vordergrund stehen, statt sie nebenbei als Alibi mitzuverhandeln.«

Wir fragen: Wie wollt Ihr verhindern, dass soziale Fragen nebenbei als Alibi für Rüstungswahnsinn mitverhandelt werden? Ist es nicht vielmehr so, dass – wenn die aus der Aufrüstungshysterie geborenen Pläne realisiert werden – jede Sozial- und Klimapolitik, jede globale Armutsbekämpfung dauerhaft vergessen werden kann? Es war richtig, sich für die Abschaffung der Schuldenbremse einzusetzen, solange davon ausgegangen werden konnte, dass die dann zur Verfügung stehenden Mittel in die Sozial- und Umweltpolitik investiert werden. Stimmten wir der nunmehr in erster Linie Rheinmetall und anderen Kriegsprofiteuren zugute kommenden Abschaffung der Schuldenbremse zu, so machten wir uns schuldig. Bitte lehnt alles ab, was dem Aufrüstungswahn materielle Gestalt verleiht.

Der deutsche Zweig der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) erklärte am Sonnabend in einer Pressemitteilung zum Abschluss der 3. Staatenkonferenz des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (AVV) in New York:

Zu einer Zeit, in der die europäischen NATO-Mitglieder darüber diskutieren, ob sie ein französisches Angebot annehmen sollen, ihre Atomwaffen zu ihrer Verteidigung einzusetzen oder sogar eigene Atomwaffen zu entwickeln, was den Atomwaffensperrvertrag auf fatale Weise untergraben würde, waren sich die AVV-Staaten, zu denen auch die EU-Mitglieder Österreich, Irland und Malta gehören, einig: »Das fortgesetzte Vertrauen einiger Staaten auf Atomwaffen (…) untergräbt die globale Sicherheit und erhöht die Eskalations- und Verbreitungsrisiken.«

Die AVV-Staaten waren sich einig, dass der beste Weg zur Verbesserung der menschlichen Sicherheit darin besteht, die andere Hälfte der UN-Mitglieder in den Vertrag einzubinden. Da Präsident Trump erklärt hat, er wolle sich mit Russland und China zusammensetzen, um die Atomwaffen abzuschaffen, bietet sich die Gelegenheit, den Abrüstungsstau zu durchbrechen. (…)

Die Exekutivdirektorin von ICAN, Melissa Parke, begrüßte das Ergebnis des Treffens: »Die Länder, die sich hier getroffen haben, sind sich der Bedrohung, die von Atomwaffen für uns alle ausgeht, bewusst, denn das Risiko eines Atomkonflikts ist höher als je zuvor. Die AVV-Staaten zeigen Führungsstärke, indem sie sich der gefährlichen und fehlgeleiteten Doktrin der nuklearen Abschreckung widersetzen, die zu dem eskalierenden Verhalten ermutigt, das wir derzeit in Europa beobachten.«