Aus Leserbriefen an die Redaktion

Kriegskredite stoppen!

Zu jW vom 5.3.: »Waffenstarrendes Europa«

Die bevorstehende Zustimmung zu den Kriegskrediten erinnert fatal an das Verhalten der Parteien im Deutschen Kaiserreich am Beginn des Ersten Weltkrieges. Jetzt unternimmt eine europäische »Koalition der Willigen« – wir sind wieder dabei – alles für die Fortsetzung des Krieges. Die Ukraine kann gegen Russland nicht gewinnen. Eine gigantische Aufrüstung Europas soll die Kräfteverhältnisse ändern: Kriegsausgaben von bis zu 800 Milliarden Euro, Kreditaufnahmen und »Sondervermögen« sind angekündigt. »Unsere« Schuldenbremse wird zur Schleuse, aus der Hunderte von Milliarden in die Kriegskassen sprudeln – für die destruktivsten und wertlosesten »Güter«, die es gibt. Die Zukunft unserer Kinder und Enkel wird dafür aufs Spiel gesetzt. Der aktuelle Finanzbedarf angesichts der Defizite (Verkehrssystem, Wohnungsbau, Gesundheitsbereich, Bildung, Schutz von Umwelt und Natur) summiert sich nach Sachverständigenangaben auf über 600 Milliarden Euro. Trickreich und scheinbar generös werden nun Infrastrukturinvestitionen versprochen. Ihre Höhe ist aber auf 500 Milliarden Euro für zehn Jahre gedeckelt, für Rüstungsgüter gibt es dagegen kein Limit. Werden die Völker Europas für den Waffengang gegen Russland mobil gemacht? Anders als im Ersten Weltkrieg, in den die Beteiligten angeblich als Schlafwandler hineingetaumelt sind, wissen wir, welche äußersten Greuel drohen, aber auch, was tatsächlich für die Ukraine getan werden muss: Die Waffen müssen schweigen. Ein Waffenstillstand muss abgesichert werden. Friedensverhandlungen müssen folgen. Wer darauf setzt, den Krieg durch Überlegenheit zu »gewinnen«, spielt mit dem Leben von Millionen Menschen. Wir appellieren an die zivilen Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften: Stoppen wir den angeblich alternativlosen Kurs der Kriegsfortsetzung! Stehen wir auf für das Ende der Schlächtereien und den Beginn von Friedensgesprächen! Die Kriegsplanungen sind nicht nur phantasielos, sie ersticken jede Hoffnung auf eine Zukunft, in der die Menschen einander Brüder sind.

Ralf Schrader, Marburg

»Betrug am Wähler«

Zu jW vom 7.3.: »Fragwürdiges Manöver«

Der Autor zitiert Sahra Wagenknecht zu Recht: Die »Infrastrukturkreditsumme« von 500 Milliarden Euro ist ein Feigenblatt insofern, als sie, soweit finanziert, in die »Ertüchtigung« der Infrastruktur nach NATO-Standard fließen wird! Denn in Deutschland – als »Drehscheibe« für die Truppentransporte für den avisierten Krieg gegen Russland – muss dringend nach- und ausgebessert werden. Hitlers Autobahnen waren ja auch »Investitionen in die zivile Infrastruktur«, oder? Dass nun auch das zweite Gleis der »Ostbahn« doch realisiert werden soll, ist sehr bezeichnend. Die Freude bei Fans der Bahn sollte etwas gedämpft sein. Jede Stimme zu diesem faulen Kompromiss ist Betrug am Wähler! Von anderen Parteien war ähnlicher Klartext wie vom BSW nicht zu hören. Kein Wunder, dass diese Stimme in den vergangenen Monaten unisono von allen »Demokraten« bekämpft wurde. Sie wird fehlen!

Peter Tiedke, Golzow

Spaltung des Widerstands

Zu jW vom 6.3.: »Milliarden für die Rüstung? Nicht mit uns!«

Meine Partei Die Linke hat nichts an Merz avisiert. Das ist einfach eine Verdrehung der Tatsachen – man könnte es auch Verunglimpfung oder Lüge nennen. Ja, wir haben immer die Aufhebung der Schuldenbremse für notwendige Investitionen in zivile Maßnahmen, gemeinnützigen Wohnungsbau und soziale Aufgaben, Gesundheitsversorgung, gute Rente, Maßnahmen für den Klimaschutz etc. gefordert. Ja, wir erklären uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, fordern einen Schuldenschnitt und die Unterstützung des Wiederaufbaus nach Ende des Krieges. Wir verstehen sehr wohl die Zusammenhänge zwischen Sozialabbau, Umverteilung von unten zugunsten der Reichen und jeglicher Aufrüstungsmaßnahmen und Mobilisierung zur Kriegstüchtigkeit. Wir werden immer die Partei sein, die im Bundestag ihre Stimme gegen jeglichen Krieg, Militarismus und Rüstungswahn erhebt. Im Umkehrschluss sind wir die Partei, welche auf Diplomatie, Verständigung und die Charta der Vereinten Nation setzt. Ich kann als Fazit nur feststellen, wer ständig gerade der Linken Verrat vorwirft, spaltet den Widerstand gegen den gerade bzw. schon länger laufenden Irrsinn in dieser Welt und trägt nicht dazu bei, an einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu arbeiten.

Alexander Kauz, Waldkirch

Wes Brot ich ess …

Zu jW vom 27.2.: »Empörende Anfrage«

(…) Ich empöre mich nicht über die Frage. Sie ist berechtigt. Ich bin sehr neugierig auf die Antwort. Mich interessiert, weshalb ich Susann Witt-Stahls fundierte Hintergrundartikel über ukrainische Faschisten dankenswerterweise in der jungen Welt lesen darf, nicht jedoch in Zeitungen der Antifainitiativen und Organisationen. Nachdem »Omas gegen rechts« jahrelang an Ostermärschen teilgenommen hatten, führten sie sich in Flensburg als »Flintenweiber« auf, die in ihrer Kriegshetze gegen Russland sogar noch Frau Baerbock in den Schatten stellten. Bei einer Antifademo in Flensburg haben wir gegen die Hetze der AfD Stellung bezogen und das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU kritisiert. Als jedoch eine Flüchtlingsunterstützerin das Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampelkoalitionsparteien als ebenso rassistisch kritisierte, hatte der Antifaveranstalter ihr den Strom für das Mikrofon abgestellt. Warum erregen sich Umweltschützer über die klimaschädliche und krebserregende »Ewigkeitschemikalie« Perfluor­oktansulfonsäure (PFOS) in Kleinstmengen in Haushaltsgegenständen und verschweigen konsequent, dass diese dem militärischen Treibstoff JP-8 zugesetzt ist und von der Bundeswehr tonnenweise in Atmosphäre und Atemluft geblasen wird, etwa 25 Kilogramm pro Flug jedes Kriegsflugzeuges? Der Boden um den Kriegsflughafen Jagel ist verseucht. (…)

Ralf Cüppers, Flensburg