Persilschein für Polizisten

Seit mehr als einem Jahr wurden die Beziehungen von Beamten der thüringischen Polizei zur Thüringer Neonaziszene untersucht. Die internen Ermittler, das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof sind offenbar mit leeren Händen zurückgekehrt. Die seit Herbst 2023 laufenden Ermittlungen ergaben keinerlei Hinweise auf Verstrickungen von Polizisten mit Faschisten außerhalb des Staatsdienstes, weshalb die Staatsanwaltschaft Gera alle Ermittlungen gegen Thüringer Polizisten im Zusammenhang mit der Neonazikampfsportgruppe »Knockout 51« eingestellt hat. In den insgesamt 20 Verfahren seien keine strafbaren Handlungen nachgewiesen worden, wie das Innenministerium am Freitag in Erfurt mitteilte.

Nachgegangen werden sollte Vorwürfen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt. Diese Ermittlungen hätten gezeigt, dass Mitglieder der faschistischen Prügeltruppe gegenüber Dritten prahlend behauptet hatten, über Kontakte in die Thüringer Polizei zu verfügen, erklärte das Ministerium weiter. Es habe auch Versuche gegeben, junge und unerfahrene Polizeibeamte für die Zwecke der Gruppe zu manipulieren. Hinweise auf tatsächliche Verbindungen oder Einflussnahme der Gruppe auf die Polizei gebe es jedoch nicht.

Einen Tag bevor sich das Ministerium zum Ergebnis der internen Ermittlungen zu Wort meldete, hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mitgeteilt, dass »Knockout 51« bei vorläufiger Bewertung hinreichend verdächtig sei, eine »terroristische Vereinigung« zu sein. Da der Fall außerdem besonders wichtig sei, muss über eine Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder nun das Oberlandesgericht in Jena verhandeln, nicht das Landgericht Gera.

»Knockout 51« soll sich in den thüringischen Städten Eisenach und Erfurt gebildet haben, aber auch überregional ein fester Bestandteil der Neonaziszene sein. Laut Generalbundesanwalt soll die Gruppe Männer rekrutiert und für gewaltsame Angriffe auf die Polizei sowie politische Gegner trainiert haben. Sie soll teilweise auch das Töten von »Linksextremisten« angestrebt haben. (AFP/jW)