Aus Leserbriefen an die Redaktion

Verantwortung

Zu jW vom 8./9.3.: »Kurs auf das Gemetzel«

Nach meiner Kenntnis der Geschichte hat es noch nie eine Waffe gegeben – ganz gleich wie gefährlich und zerstörerisch (!) –, die lediglich produziert, jedoch nie zum Einsatz gekommen wäre. Bei einer permanenten Hochrüstung solch gigantischen Ausmaßes an Zerstörungspotential stellt sich weniger die Frage, ob es zu einem Krieg kommen wird, als vielmehr wann. Das dürfen wir niemals zulassen! Schließlich tragen wir nicht nur die Verantwortung für die Gegenwart, sondern ebenso für die Generationen, die noch nach uns kommen werden.

Reinhard Hopp, Berlin

Steigende Kriegsgefahr

Zu jW vom 15./16.3.: »Grüner Anstrich«

Kriegskredite – da fällt mir der 4. August 1914 ein, als der damalige Parteivorsitzende und Reichstagsabgeordnete der SPD Hugo Haase die »zustimmende Erklärung« der Fraktion verlas. Sinngemäß zitiert nach der Augenzeugin Alexandra Kollontai: »Haase verliest die Erklärung der Fraktion. Er wird von allgemeinem Beifall unterbrochen. Auch die extreme Rechte applaudiert. Stürmische Begeisterung bewirken die Worte, die Sozialdemokratie lasse in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich. ›Ausgehend von allen genannten Gründen spricht sich die sozialdemokratische Fraktion für den Kredit aus!‹« Damit war 1914 der Weg für den Beginn des Krieges frei. Diese Rolle haben heute Bündnis 90/Die Grünen übernommen. Es beginnt zwar noch kein Krieg, aber mit der Aufrüstung steigt ganz klar die Kriegsgefahr.

Michael Seebach, Hamburg

Dritter Anlauf

Zu jW vom 10.3.: »Zum Pakt bereit«

Keine 24 Stunden nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahl zum 21. Bundestag kam der Hammer: Sondervermögen für Rüstung und »Infrastruktur« werden aufgelegt, die sogenannte Schuldenbremse soll »reformiert« werden. Und Blackrock-Merz sagt zu den Rüstungsausgaben »Whatever it takes« … Das Friedensthema wurde in den letzten Tagen des Wahlkampfes zugunsten des Themas »Migration« absolut in den Hintergrund gedrängt. Und warum? Um die einzige wirkliche Partei, die konsequent für den Frieden eintritt, aus dem Bundestag rauszuhalten. Man kann das Abstimmverhalten des BSW zum »Zustrombegrenzungsgesetz« als Fehler bezeichnen. Jedoch bedeuten die noch fehlenden 13.400 Stimmen nun eine wirkliche Zeitenwende. Es wird keine Stimme im Bundestag geben, die im Sinne Karl Liebknechts »nein« zu den anstehenden Kriegskrediten sagt, auch die Fraktion aus dem Karl-Liebknecht-Haus wird sich nicht so konsequent äußern – da bin ich mir sicher. Wir gehen noch gefährlicheren Zeiten entgegen, als wir sie jetzt schon haben. Infrastrukturausbau ist notwendig, aber wenn Straßen, Brücken und Schienenwege als Rollbahnen gen Osten nach NATO-Standard ertüchtigt werden, sollte jeder allmählich merken, wohin der Hase läuft. Es kommt der dritte Anlauf in den vergangenen 110 Jahren, um den bösen Russen endlich zu vernichten und sich seine Rohstoffe unter den Nagel zu reißen. Aber es wird jetzt der definitiv letzte sein …

Andreas Eichner, Schönefeld

Totschweigen

Zu jW vom 12.3.: »›Diese Politik bereitet den Krieg vor‹«

Was wissen wir heutigen Deutschen über einen täglich näher kommenden Krieg, der niemals mehr von Deutschland ausgehen sollte? Eine Anfrage der Grünen nach Suiziden bei der Bundeswehr ist seit Oktober 1985 unbeantwortet (zehnte Wahlperiode, Drucksache 10/4031 – 16.10.1985 – Sachgebiet 5). Sie umfasste beispielsweise den Personenkreis der Wehrdienstleistenden und Berufssoldaten. Wie steht es um die Leidensfähigkeit des deutschen Volkes, wenn etwa das Kontingent aus Litauen in Leichensäcken oder Särgen (das sind 4.000–5.000 Soldaten) zurückkehrt? Das sind Umfänge, wie wir sie nicht einmal zu Coronazeiten kennengelernt haben. Manchmal hört man in wenigen Talksendungen, noch sehr selten, einen Nebensatz, der 150 bis 1.500 Tote deutsche Soldaten (täglich) für möglich hält und von betretenem Totschweigen – nicht nur in den meisten öffentlich-rechtlichen Medien – begleitet wird (hier: »Phoenix-Runde«). Der letzte Wehrbericht erwähnt Suizide und Suizidversuche, die das Amt der Wehrbeauftragten im Berichtsjahr zählte: 29 Selbsttötungen (2023: 15; 2022: 18; 2021: 20, 2020: 11, 2019: 21) und 44 Selbsttötungsversuche (2023: 57; 2022: 64; 2021: 58, 2020: 61, 2019: 52) von Soldatinnen und Soldaten.

Es gibt eine tiefe Angst des russischen Volkes vor einer Neuauflage eines faschistischen Überfalls, auch wenn der als deutscher Verteidigungsfall deklariert wird. Nach dem polnischen Vorbild? Für Russen sind deutsche Regierungsparteien Relikte einer antidemokratischen Vorzeit, die mehrheitlich Enkel der alten Täter produziert. Allein die neue Sprache bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die vor »hart« und »Härte« nur so strotzt, scheint eine Leihgabe, die Nazibegriffe »hart wie Kruppstahl« adelt. »Dann, liebe Mutter, werde hart«, heißt es in einem NS-Erziehungsratgeber, der Erziehung bis heute prägt. Darüber informiert Elena Weidt in einem »SWR Wissen«-Beitrag. Zum Schluss: Wo bleiben die Erläuterungen und Mahnungen fachkompetenter Meinungsbildner, beispielsweise von der Partei Die Linke oder der Friedensbewegung?

Peter Groß, per E-Mail

Tauschwert zählt

Zu jW vom 6.3.: »Hand- und Staatsstreich«

Wie eigentlich immer im Kapitalismus geht es doch hier nicht um den Gebrauchswert der schönen neuen Waffen, sondern um den Tauschwert. Ob man die Ware gebrauchen kann – völlig egal! Verkauft muss sie werden. Die Rüstungsindustrie will Gewinne. Normalerweise ist so etwas natürlich nicht im Sinne der Verbraucher, die indessen keine Wahl haben. In diesem Fall können wir uns an dem – hoffentlich – durch Personalknappheit bedingten geminderten Gebrauchswert eher erfreuen. Aber die Freude ist nicht ungetrübt, denn die Ausgaben in diesem Bereich blockieren natürlich auch Ausgaben in anderen Bereichen, vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Beate Zeidler, Nürnberg