24.11.2004 / Inland / Seite 2

Rekordverschuldung gebilligt

Bundestag türmt weitere 43,5 Milliarden Euro auf den deutschen Schuldenberg. Unionsparteien erwägen Verfassungsklage gegen Haushalt

Trotz drohender Verfassungsklage hat der Bundestag die Erhöhung der Neuverschuldung in diesem Jahr auf Rekordhöhe genehmigt. Das Parlament stimmte am Dienstag mit der Mehrheit von SPD und Grünen dem Plan von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu, die Kreditaufnahme von 29,3 Milliarden auf 43,5 Milliarden Euro anzuheben. Die Opposition votierte geschlossen dagegen und kündigte an, ihre Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2004 auf den Etat 2005 auszuweiten. Ei...

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