Offener Brief von Linke-Mitgliedern an Linke-Minister und -Senatoren in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern

Der sozialistische Studierendenverband Die Linke.SDS hat auf seiner Instagram-Seite einen offenen Brief von Mitgliedern der Partei Die Linke an die Linken-Senatorinnen und -Ministerinnen der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern bezüglich der Abstimmung über das Aufrüstungspaket im Bundesrat veröffentlicht:

Liebe Genossinnen und Genossen,

(…) Wir – Mitglieder und Gliederungen der Linken, der Linksjugend Solid und der Linken.SDS – erwarten daher, von den linken Senator:innen in Bremen und den Minister:innen in Mecklenburg-Vorpommern, innerhalb der jeweiligen Landesregierung ein klares Nein anzuzeigen. In den Koalitionsverträgen ist geregelt, dass sich die Länder bei unterschiedlichen Auffassungen in den Koalitionen im Bundesrat enthalten.

Die Programm- und Beschlusslage unserer Partei ist eindeutig: Wir lehnen Hochrüstung und Militarisierung entschieden ab. Mehr Waffen und Kriegsgerät machen weder Deutschland noch die Welt sicherer, sondern heizen das globale Wettrüsten an. Unsere Bundestagsgruppe hat am 18. März geschlossen gegen das Aufrüstungspaket gestimmt. Die Zeiten, in denen einzelne glauben, sich über demokratische Beschlüsse hinwegsetzen zu können, müssen endgültig vorbei sein.

Die geplante Aufrüstung ist eine Verbindlichkeit für zukünftige Haushalte: Kürzungen beim Bürgergeld oder der Rente sind vorprogrammiert. Und es stärkt die AfD: Die zunehmende militärische Durchdringung – von Rheinmetall-Sponsoring beim BVB bis zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht – schwächt emanzipatorische Kräfte und fördert autoritäre Tendenzen. Der Klimawandel wird durch den Ausbau der Rüstungsindustrie weiter angeheizt.

Es liegt an uns allen, in den kommenden Wochen gemeinsam mit der Friedensbewegung den Widerstand gegen diesen Rüstungswahnsinn auf die Straße zu tragen. Ein Aufweichen unserer friedenspolitischen Grundsätze schadet unserer Glaubwürdigkeit. Wir erwarten, dass ihr Euch innerhalb der Koalitionen entsprechend klar positioniert.

Die Welthungerhilfe verurteilte am Mittwoch die Zerstörung einer Gesundheitsstation im Gazastreifen durch einen israelischen Luftangriff:

Die Al-Rafi-Gesundheitsstation im Norden des Gazastreifens, in der bis gestern mehr als 600 Patient*innen täglich medizinisch versorgt wurden, ist bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden. Die Einrichtung wird von der lokalen Organisation Juzoor betrieben, einem Partner der Welthungerhilfe in Gaza. Die Zerstörung der Gebäude und medizinischen Geräte, die auch durch Unterstützung der Welthungerhilfe beschafft wurden, ist so massiv, dass die Gesundheitsstation nicht mehr betrieben werden kann. Dazu erklärt Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe:

»Der Angriff auf Gesundheitseinrichtungen ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Durch die Zerstörung der Gesundheitsstation Al-Rafi wird sich die humanitäre Situation für 50.000 Menschen in Nordgaza weiter verschlechtern. Für sie ist die Klinik die einzige Möglichkeit einer medizinischen Versorgung. In der Einrichtung wurden auch Kinder und schwangere Frauen unterstützt, um schwere Mangelernährung zu verhindern. Es ist wichtig, dass die verbleibenden Gesundheitseinrichtungen in Gaza geschützt werden. Wir brauchen eine weitere Waffenruhe, um Hilfe zu ermöglichen und weiteres Leid zu verhindern.« (…)