Friedensbewegung ruft zu Protesten gegen US-Mittelstreckenwaffen auf

Die Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt am Main informiert über geplante Proteste der Friedensbewegung gegen die beschlossenen Kriegskredite und die drohende Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland:

Am Samstag, 29. März 2025, findet eine bundesweite Demonstration in Wiesbaden unter dem Motto »Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen« statt.

Kriegsfähig, ja auch angriffsfähig, soll Deutschland werden. Das sind die Ziele der Politik der sogenannten Parteien der Mitte. Dazu wurde im Bundestag ein historisch einzigartiges Aufrüstungsprogramm beschlossen, bei dem 1,3 Billionen, das Handelsblatt sagt sogar 1,7 Billionen Euro, neue Schulden gemacht werden. Gegen die aberwitzigen Aufrüstungspläne entwickelte sich spontaner Protest überall in der Republik. Die vielfältigen, fast flächendeckenden Protestaktionen waren der Anfang für hoffentlich vieles mehr, wenn es um die Realisierung dieser Kriegskredite geht. (…)

Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen nur in Deutschland ist die andere Seite der umfassenden Militarisierung und der Kriegsvorbereitung. Die Erstschlagwaffen sind unverzichtbar, um Deutschland und Europa angriffsfähig zu machen. Mit dem »Berliner Appell« mobilisiert die Friedensbewegung gegen die geplante Stationierung der neuen US-amerikanischen Mittelstreckenraketen.

Die Demonstration am Ort der Kommandozentrale in Wiesbaden am 29. März 2025 beginnt um 12 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof.

Wir gehen dorthin, weil von hier die geplanten US-Mittelstreckenwaffen gesteuert werden sollen. (…)

Die marxistische Partei der Arbeit (Emep) in der Türkei ruft zu Protesten gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu auf:

Die Verhaftung vieler Menschen, darunter des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Beylikdüzü und Şişli, Politiker und Journalisten, ist das letzte Glied in der sich ausweitenden und zunehmenden Repression der politischen Macht. Diese Repressionen werden seit Jahren in verschiedenen Formen angewandt, um die Kampf- und Organisationsversuche der unterdrückten und ausgebeuteten Klassen zur Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen und zur Begrenzung der Ausbeutung zu zerschlagen, die gesellschaftliche Opposition und die politischen Parteien nach ihren eigenen Zielen zu gestalten und die Ein-Mann-Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die Zukunft der Palastmacht ist in Gefahr. Die Legitimität der Palastmacht erodiert sogar bei ihrer eigenen Wählerschaft aufgrund ihrer Politik, die den Werktätigen die Rechnung für die Krise präsentiert, insbesondere die ungezügelte Inflation. (…) Die Massenverhaftungen sind dabei, den Kelch zum Überlaufen zu bringen. (…)

Der Schalter der Demokratie und der Befreiung, die Macht, die aus der Produktion kommt, liegt in den Händen der Arbeiterklasse und der Werktätigen. Indem wir die legitimen, demokratischen Rechte nutzen, müssen wir den Kampf in den Fabriken, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen und in den Vierteln der Werktätigen weiter verbreiten und seine Massivität erhöhen. Wir müssen den Kampf in Richtung Generalstreik und Generalwiderstand vorantreiben, um effektiv und wirksam zu sein. (…)