27.11.2004 / Inland / Seite 4

Steuermilliarden verplant

Regierungskoalition setzt Haushalt 2005 im Bundestag durch. Opposition unterstellt Verfassungswidrigkeit und erwägt Klage in Karlsruhe

Mit der Mehrheit der Koalition aus SPD und Grünen hat der Bundestag den Haushalt 2005 beschlossen und damit derzeitige und zukünftige Steuermilliarden verplant. Union und FDP lehnten den Etat ab und warfen der Koalition in der sogenannten Schlußrunde der Haushaltsexperten am Freitag noch einmal Haushaltstricks und neue Belastungen für künftige Generationen vor. Gegen diese Belastungen gab es auch Einwände aus der SPD. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wies die Vorwür...

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