Trump lässt die Zölle los

Für die USA soll es »Befreiung« sein. Die Einführung neuer Importzölle am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump schon vorab mit »Liberation Day« überschrieben. Gegen 22 Uhr mitteleuropäischer Zeit (und weit nach jW-Redaktionsschluss) wollte Trump die umfassenden Zollanhebungen bekanntgeben. Die genaue Gestaltung war noch unklar, die Washington Post hatte am Montag von 20prozentigen Aufschlägen berichtet, deren »Schockwellen (…) die Wirtschaft fast sofort in eine länger als ein Jahr andauernde Rezession stürzen und die Arbeitslosenquote auf über sieben Prozent steigen lassen würden«.

Von diesem Donnerstag an sollten zudem Zölle von 25 Prozent auf Fahrzeugimporte in Kraft treten, zusätzlich zu bereits bestehenden Handelsgebühren in gleicher Höhe auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren. Auch sollten Staaten, die Öl oder Gas aus Venezuela beziehen, 25prozentige Zölle zahlen müssen. Das könnte den Vorwand liefern, China als wichtigsten Abnehmer venezolanischen Öls zusätzlich zu treffen. Venezuelas zweitgrößter Kunde, der US-Konzern Chevron, darf dort nur noch bis zum 27. Mai aktiv sein.

Die EU-Kommission könnte darauf nicht nur mit Gegenzöllen reagieren, berichtete das Handelsblatt am Mittwoch. In Brüssel werde demnach an einem »Arsenal an Vergeltungsmaßnahmen« gearbeitet, »das weit über klassische Zollisten hinausgeht«. Neben Sonderabgaben für Internetkonzerne stünden Lizenzverzögerungen für Banken, Einschränkungen bei öffentlichen Aufträgen und die Nutzung gesetzlicher Bestimmungen wie des Digital Markets Acts zur Diskussion.

Diese Maßnahmen der EU sind dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer zufolge bereits der Vorwand für die sogenannten reziproken Zölle der USA. Sie sollen Waren beim Import ähnlich hoch belasten, wie auch US-Produkte beim Export in ein anderes Land belegt werden. Dabei zielt die US-Regierung auch darauf ab, etwa Umweltauflagen der EU oder Subventionen mit abzugelten. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge könnten die Maßnahmen das Bruttoinlandsprodukt aller EU-Staaten im Schnitt um 0,25 Prozent senken.