»Zwangsdeportationen sind ein Verbrechen gegen die Menschheit«

Inwieweit verstoßen die aktuellen US-Abschiebungen von venezolanischen und anderen lateinamerikanischen Migranten gegen internationale Regelungen?

Die USA sind dazu verpflichtet, die Menschenrechte der Bevölkerung zu garantieren, unabhängig davon, ob Menschen Papiere haben oder nicht. Doch sogar Personen mit einem vom Staat gewährten regulären Migrationsstatus wurden unter Verletzung eines ordnungsgemäßen Verfahrens abgeschoben. Die USA müssen Rechte wie das auf persönliche Freiheit, das Recht auf menschenwürdige Behandlung, auf Schutz des Lebens, auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung respektieren, was wiederum das Recht auf Garantien für den Zugang zu einem ordnungsgemäßen Verfahren impliziert.

Doch diese Rechte werden von den USA verletzt. Selbst der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, IAGMR, der Organisation Amerikanischer Staaten, deren Mitglied die USA sind, hat als Grundprinzip definiert, dass Staaten Kontrolle über die Ein- und Ausreise von Menschen mit Papieren oder ohne ausüben können, jedoch immer unter strikter Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Hinzu kommt, dass einem Teil der lateinamerikanischen Bevölkerung, die abgeschoben wird, das Recht auf Asyl zusteht. Beim Fall der venezolanischen Migranten ist zu beobachten, dass ein Teil von ihnen in die USA eingewandert ist, als die US-Regierung sie noch vor nicht allzu langer Zeit als »von der venezolanischen Regierung Verfolgte« bezeichnete und sie großzügig aufnahm. Doch jetzt verletzen die USA dieses Recht.

Denken Sie, dass diese Deportations- und Inhaftierungsmaßnahmen als »Verbrechen gegen die Menschheit« eingestuft werden sollten?

Verbrechen gegen die Menschheit sind gravierende und massive Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung. Die Summe zahlreicher Einzelfälle zum Beispiel von Folter oder Verschwindenlassen kann als Verbrechen gegen die Menschheit angesehen werden. Im vorliegenden Fall stellt die Tatsache, dass man seine Freiheit verlieren kann, obwohl man Papiere oder sogar einen Asylstatus hat, eine Folter dar. Fälle, in denen Familien keine Informationen über den Verbleib ihrer Angehörigen haben, können ebenfalls als gewaltsames Verschwindenlassen eingestuft werden. Sie könnten sich in Guantanamo oder im Gefängnis in El Salvador befinden. Zwangsdeportationen selbst sind ein Verbrechen gegen die Menschheit, das nach dem Zweiten Weltkrieg festgeschrieben wurde und vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt werden muss. Es gibt also genügend Anhaltspunkte, um das Vorgehen der USA so zu bewerten. Es handelt sich um Menschen, die keine schweren Verbrechen im Land begangen haben, sondern allenfalls den Verwaltungsverstoß der irregulären Migration, so dass ein Strafverfahren nicht erforderlich wäre.

Welche rechtlichen Schritte kann Venezuela unternehmen?

Venezuela hat bisher auf der Grundlage der salvadorianischen Gesetze gehandelt. Es sollte die Aufnahme von Häftlingen anderer Nationalitäten, die in El Salvador keine Straftaten begangen haben, als verfassungswidrig und gegen das seit 1997 geltende Strafgesetzbuch des Landes verstoßend benennen. Die salvadorianische Verfassung verbietet die Aufnahme von Häftlingen aus anderen Ländern ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren. Darüber hinaus sollte das in der salvadorianischen Verfassung vorgesehene und auf internationaler Ebene verankerte Habeas-Corpus-Verfahren, das die körperliche Unversehrtheit der Inhaftierten schützt, angestrengt werden. Es kann aufgrund von Verstößen gegen die Verfassung und der unrechtmäßigen Verlängerung der Haft ohne Gerichtsverfahren beantragt werden. Auf internationaler Ebene müssen Anwaltskollektive und Menschenrechtsorganisationen die von den USA begangenen Verbrechen an Migranten vor den Vereinten Nationen und dem IAGMR anprangern, auch wenn dieser von den USA dominiert wird.

Was erwartet uns in der Gegenwart und Zukunft in bezug auf die Beziehung der gegenwärtigen US-Regierung zu unserem ­Amerika?

Das hegemoniale Handeln der USA auf wirtschaftlicher und politischer Ebene in der lateinamerikanischen Region ist historisch gesehen eine der Hauptursachen für Migration. Die USA verarmen durch ihre Geschäfte die Länder der Region und schließen dann ihre Mauern, um die armen Bevölkerungen fernzuhalten. Gleichzeitig sind die ausländischen Arbeiter zentral bei der Produktion. Washingtons internationale Beziehungen sind heute durch die Verhängung von Sanktionen und Zöllen gekennzeichnet. Uns erwartet eine erhebliche Zunahme der Abschiebungen. Die organisierten Völker unserer Region müssen sich weiterhin für das Recht auf Migration einsetzen, Widerstand leisten und in den Medien die Anklagen der Angehörigen der Abgeschobenen sichtbar machen. Die Vorgänge werden große psychologische Auswirkungen auf Migranten in den USA haben, sogar auf dokumentierte Migranten, die sich wegen der Verfolgung und der möglichen Abschiebung nicht trauen, arbeiten zu gehen. Interview: