29.11.2004 / Inland / Seite 4

Eichels neuer Taschenspielertrick

Bundesfinanzminister will Nettozahlungen an die EU aus Haushaltsdefizit herausrechnen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beharrt bei der Reform des Euro-Stabilitätspakts auf einer neuen Berechnung der staatlichen Defizite. »Wir wollen nicht dafür bestraft werden, Zahlungen an die EU zu leisten«, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Angesichts der deutschen Nettozahlungen müßten 0,5 Prozent vom Haushaltsdefizit abgezogen werden. Die gegenwärtige Bewertung der deutschen Verschuldung in Brüssel sei »nicht gerecht«, bekräftigte Eichel. Als großer Ne...

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