Verwischte Spuren

In der Nacht zum 25. März 2024 wiederholte sich in Solingen Geschichte. Bei einem Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus wurde eine vierköpfige bulgarisch-türkische Familie mit zwei Kleinkindern getötet, 21 Menschen wurden verletzt. Die »Flammen schlugen schon durch den Dachstuhl, als ich aufwachte«, erinnerte sich ein Anwohner am Freitag im Gespräch mit junge Welt.

Damals hatte die Staatsanwaltschaft verkündet, dass es für »ein fremdenfeindliches Motiv« keine Indizien gebe. Beweisanträge der Nebenklage legten beim Prozesstermin am jedoch Freitag nahe, dass Hinweise auf Neonazi-Verbindungen des inzwischen geständigen Daniel S. schon seit April 2024 bestehen und seither unter Verschluss gehalten wurden. Vor dem Landgericht Wuppertal hat die Nebenklägerin Seda Başay-Yıldız nun Strafanzeige gegen Kriminalbeamte sowie den Wuppertaler Polizeichef gestellt. Sie wirft ihnen »Vertuschung« vor, sagte die Anwältin gegenüber dem WDR.

Bei einer Hausdurchsuchung bei S. seien schon kurz nach der Tat entsprechende Beweismaterialien gefunden worden: Bücher über Hitler und den deutschen Faschismus, zudem eine Schallplatte mit einer »Tonaufnahme der Reichstagssitzung über den siegreichen Frankreich-Feldzug«, wie der WDR am Freitag berichtete. Fotos der Durchsuchung zeigen ein Flugblatt an einer Wand, auf dem ein rassistisches Hetzgedicht zu lesen ist, das im zeitlichen Umfeld der rechtsterroristischen Anschläge der 90er Jahre verbreitet worden war. 1993 war auch Solingen Ort eines rassistischen Brandanschlags, bei dem fünf Mitglieder der türkischen Familie Genç ermordet wurden.

»Die Bilder wurden bei der Durchsuchung gefertigt, aber waren nicht Bestandteil der Akte«, beanstandete Staatsanwalt Kaune-Gebhardt laut WDR am Freitag vor Gericht. Auch der Vorsitzende Richter Kötter wurde von den neuen Materialien überrumpelt. »Ich könnte da aus der Haut fahren, wenn ich das sehe«, sagte er. Başay-Yıldız fragte indessen: »Welches Beweismaterial gab es noch, das uns nicht vorgelegt wurde?« Sollte sich der Verdacht einer Verbindung in die rechte Szene erhärten, müsse vieles neu bewertet werden.

Schon bei einem Prozesstermin Anfang März war bekannt geworden, dass 166 inzwischen gelöschte Nazikarikaturen und rassistische Bilder auf einer Festplatte des Solingers gefunden worden waren. Laut der Lokalzeitung Solinger Tageblatt solche mit Hitler-Abbildungen und der Unterschrift »Ohne dich ist alles doof« oder Fotos von KZ-Häftlingen mit dem Satz »Bitte konzentriert euch«. Zudem gestand S., er habe bereits 2022 einen ersten Brandstiftungsversuch am gleichen Haus unternommen – am Jahrestag der Reichspogromnacht. Ein Beamter des Staatsschutzes sagte dem WDR am Donnerstag, die Indizien lieferten keinen klaren Beweis, nur ein »Geschmäckle«.

Der Solinger Brandanschlag von 1993 ist in das kollektive Gedächtnis eingebrannt – der von 2024 hat nicht einmal einen Eintrag im Internetlexikon Wikipedia. »Die starke antifaschistische Mobilisierung 1993 hat sichergestellt, dass der Brandanschlag öffentlich diskutiert wurde«, kommentierte Adrian Scheffels, Vorstandsmitglied der Solinger Linkspartei, am Freitag gegenüber jW. So wurde es »unmöglich, das rassistische Motiv auszublenden«. »Ich höre nicht mehr viel vom Thema Brandanschlag«, sagte derweil der Anwohner, der 2024 vom Brand geweckt worden war. Von einem mutmaßlich rechten Motiv habe er am Freitag zum ersten Mal erfahren.