03.12.2004 / Ausland / Seite 7

Justizreform à la Berlusconi

Italienisches Parlament verabschiedete Gesetz. Richterverband: »Weitgehend verfassungswidrig«

Damiano Valgolio

Gegen die Stimmen der Opposition hat das italienische Parlament am Mittwoch abend den Weg für eine umstrittene Justizreform frei gemacht. Die Maßnahmen sollen laut Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Effizienz der Gerichte steigern. Richter und Staatsanwälte sehen in dem Gesetzespaket dagegen einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der nationale Richterverband ANM erklärte die Reform gestern in einer Stellungnahme für »falsch, überflüssig und weitgehend...

Artikel-Länge: 2314 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.