Fouad Baker: »Sie haben meine Familie ins Visier genommen … weil ich sie in Den Haag verfolge«

Der in Beirut lebende palästinensische Jurist und außenpolitische Sprecher der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) Fouad Baker informierte über einen israelischen Luftangriff auf das Wohnhaus seiner Familie in Khan Junis, bei dem am Dienstag neun seiner Angehörigen getötet wurden:

In einer schmerzhaften und eindringlichen Erklärung verurteilte Fouad Baker, Mitglied der Anwaltskammer am Internationalen Strafgerichtshof, das Massaker der israelischen Armee, das in dieser Nacht das Haus seiner Familie im Gazastreifen zum Ziel hatte und ohne vorherige Warnung oder Evakuierungsbefehl 25 Menschen das Leben kostete.

Der Vorfall, über den internationale und arabische Medien wie France 24, Al Arabiya und Palestine TV berichteten, ist Teil einer Reihe von Massakern an der palästinensischen Bevölkerung. Zu den Betroffenen gehörte auch die Familie Baker, die bereits mehrfach Opfer israelischer Verbrechen geworden war, darunter insbesondere der gezielte Angriff auf Kinder am Strand von Gaza im Jahr 2014.

Baker bringt den Zeitpunkt des jüngsten Angriffs mit seiner sensiblen juristischen Arbeit in Verbindung. Der Bombenangriff erfolgte just zu dem Zeitpunkt, als der von ihm geleitete Rechtsausschuss eine detaillierte Akte über israelische Kriegsverbrechen fertigstellte, die für eine von einer europäischen Rechtsorganisation organisierte Pressekonferenz vorbereitet worden war. Die Akte enthält Berichten zufolge genaue Informationen, die mehrere israelische Beamte mit diesen Verbrechen in Verbindung bringen.

Er enthüllte auch eine Reihe von Diffamierungen gegen ihn durch israelische Stellen, darunter Sendungen des israelischen Senders Kan und Inhalte, die vom sogenannten Israeli War Room zeitgleich mit dem ersten Jahrestag der Ereignisse vom 7. Oktober verbreitet wurden. Baker betonte, dass diese Drohungen ihn nicht davon abhalten werden, seine juristische Mission fortzusetzen.

»Ich werde nicht davon ablassen, Kriegsverbrecher zu verfolgen, und ich werde weiterhin die Beteiligten vor dem Internationalen Strafgerichtshof anprangern«, schloss Baker und betonte, dass Gerechtigkeit immer stärker sein werde als Bombardements.

Alexander King, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Vizelandesvorsitzender des BSW Berlin, protestierte am Mittwoch gegen die Nichteinladung von Vertretern der Russischen Föderation und der Republik Belarus zu Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung:

Dass Vertreter Russlands und von Belarus zu Gedenkveranstaltungen am 8. Mai nicht eingeladen werden, ist geschichtsvergessen und dumm.

In Brandenburg wurde vom Gedenkstättenchef angekündigt, beim Erscheinen von russischen oder belarussischen Vertretern vom Hausrecht Gebrauch zu machen, entsprechend der bekannten Handreichung aus dem Auswärtigen Amt. Sollte es wirklich dazu kommen, dass diese Vertreter mit Polizeigewalt von den Gedenkstätten entfernt werden, an denen am 8. Mai der Opfer ihrer Landsleute bei der Befreiung Deutschlands, Europas und Berlins vom Faschismus gedacht wird, wäre das ein Desaster vor den Augen der Welt.

Und was ist in Berlin zu erwarten? Das hatte ich in der letzten Plenarsitzung am 10. April den Regierenden Bürgermeister gefragt, allerdings ohne eine Antwort zu erhalten. (…)