07.12.2004 / Inland / Seite 4

Flüchtling kämpft für seine Bewegungsfreiheit

Palästinenser in Erfurt erneut vor Gericht, weil er sich außerhalb »seines« Landkreises bewegt hat

Am Mittwoch wird vor dem Landgericht Erfurt in zweiter Instanz gegen den Palästinenser Ahmed Sameer verhandelt. Sameer wurde im Juni wegen mehrmaliger Verletzung der Residenzpflicht vom Amtsgericht Gotha zu einer Geldstrafe von 272 Euro bzw. 70 Tagen Gefängnis verurteilt. Dreimal soll der Menschenrechtsaktivist gegen das Sondergesetz verstoßen haben, das Flüchtlingen verbietet, den Landkreis, in dem sich ihre Aufnahmeeinrichtung befindet, zu verlassen.

Ahmed Same...

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