09.12.2004 / Inland / Seite 4

Sitzverteilung paßt nicht

Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses

Über die Sitzverteilung im Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat muß neu entschieden werden. Mit diesem Urteil gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch einer Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilweise statt. Allerdings gilt eine Neuregelung nicht rückwirkend für die laufende Legislaturperiode.

Die acht Richter des Zweiten Senats erklärten die Besetzung der 16 Sitze umfassenden Bundestagsbank im Vermittlungsausschuß im Oktob...

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