11.12.2004 / Inland / Seite 4

Massenmobilisierung für mehr Demokratie

Hamburg: Breites Bündnis zur Rettung des Volksentscheids gegründet. CDU will Mitsprache erschweren

Andreas Grünwald

Am Freitag haben in Hamburg Vertreter der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition in seltener Einigkeit der Bürgerschaft eine »Volksinitiative zur Rettung des Volksentscheids« eingereicht. Das Bündnis reicht von Gewerkschaften über die Oppositionsparteien SPD und GAL bis hin zu Initiativen, Sozialverbänden und Gruppen der politischen Linken.

Nach dem seit 1996 gültigen Hamburger Gesetz über Volksabstimmungen, muß die Initiative zunächst 10 000 Unt...

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