14.12.2004 / Inland / Seite 4

Kein großer Wurf

Entwurf der Föderalismuskommission für eine Verfassungsreform klammert wesentliche Punkte aus. Massive Kritik aus Regierungs- und Oppositionsparteien

Selbst erfahrene Luftblasenverkäufer wie SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering und der bayrische Minsterpräsident Edmund Stoiber (CSU) sahen sich am Montag außerstande, die bisher erzielten Ergebnisse der Föderalismuskommission aus Vertretern von Bund und Ländern als Erfolg oder gar Durchbruch zu verkaufen. So sind in dem sogenannten Vorentwurf für einen Abschlußbericht wesentliche Punkte ausgeklammert worden. Das betrifft neben den Bereichen Hochschulrech...

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