18.12.2004 / Inland / Seite 1

Föderalismusreform vorerst gescheitert

Union und SPD erzielten keine Einigung über Kompetenzen in der Bildungspolitik

Die Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern ist vorerst gescheitert. Das Abschlußgespräch am Freitag brachte kein Ergebnis. Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), hatten bereits vor Beginn der Sitzung in Berlin erklärt, daß es nicht gelungen sei, sich auf eine gemeinsame Vorlage für das Gremium zu verständigen. Die Union beharre darauf, daß die Bildungspolitik »eine Domäne de...

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