24.12.2004 / Inland / Seite 4

Steine statt Brot

EU verklagt Bundesregierung wegen fehlender Umsetzung des Antidiskriminierungsrechts. Berliner Koalition legte Gesetzentwurf viel zu spät vor

Ulla Jelpke

Es kam, wie es kommen mußte. EU-Kommissar Vladimir Spidla, Sozialdemokrat und früherer tschechischer Ministerpräsident, hat Deutschland, Finnland, Griechenland, Luxemburg und Österreich wegen fehlender Umsetzung des Antidiskriminierungsrechts beim Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hatten bis zum 2. Dezember 2003 Zeit, um die Richtlinie zur Gleichbehandlung im Arbeitsrecht und in der Berufsausbildung in nationales Recht um...

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