03.01.2005 / Titel / Seite 1

Massenarmut per Gesetz

»Hartz IV« in Kraft: Putsch von ganz oben gegen das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz. Aktion »Agenturschluß« in über 80 Städten

Peter Wolter

Seit Samstag leben wir in einer anderen Republik. Mit vereinten Kräften haben Unternehmerverbände und bis auf die PDS alle Bundestagsparteien das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ausgehebelt: Mit Inkrafttreten der »Hartz-IV«-Gesetze werden Hunderttausende brutal in die Armut gestoßen.

So gut wie nichts ist an den »Hartz IV«-Gesetzen stimmig. In sozialer Hinsicht sind sie eine Katastrophe, verwaltungstechnisch Murks, juristisch zweifelhaft. Ziel des Gesetzespak...

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