03.01.2005 / Inland / Seite 3

Warum »Hartz IV« verfassungswidrig ist

jW dokumentiert Auszüge aus einem Gutachten für die PDS

* Die PDS hat kürzlich ein Gutachten veröffentlicht, in dem der Berliner Anwalt Ulf Wende im Auftrag der PDS-Landtagsfraktionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gleich mehrfache Verfassungsverstöße bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kritisiert. »Hartz IV« verstoße gegen das Sozialstaatsgebot, weil es soziale Not zur individuellen Schuld erklärt und mit Zwang gegen Betroffene reagiert, statt deren Not abzustellen. Die Regelsätze von »Hartz ...

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