»Eine Form des Hinausekelns«
»Zuwanderungsgesetz« sortiert Flüchtlinge in wirtschaftlich erwünschte und unerwünschte. Verschlechterungen für nicht anerkannte Asylbewerber. Ein Gespräch mit Kai Weber
Achim Beinsen* Kai Weber ist Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates
F: Am 1. Januar ist das sogenannte Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Was ändert sich durch dieses Gesetz?
In dem Gesetz heißt es, es diene »der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland«. Darunter versteht Innenminister Otto Schily die Unterscheidung zwischen ökonomisch erwünschten und unerwünschten Migranten. Diese Trennung ist letztlich Ker...
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