04.01.2005 / Ausland / Seite 6

Bürger werden ausgegrenzt

Schweden: Streit um Verabschiedung der EU-Verfassung. Volksbefragung soll nach Willen der Regierung nicht stattfinden

Gregor Putensen

In knapp der Hälfte aller EU-Staaten wird über das Verfassungsprojekt der Europäischen Union per Volksabstimmungen entschieden. Die bisher in Schweden geübten Traditionen politischer Kultur, Entscheidungen über gravierende Zukunftsfragen des Landes unter breiter demokratischer Einbeziehung der Wahlbürger durch Referenden (entweder mit verbindlichem oder beratenden Charakter) herbeizuführen, legten dies auch für das EU-Verfassungsprojekt nahe. Doch in diesem Fall ist...

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