21.01.2005 / Ansichten / Seite 2

»Eisenach läßt sich von Neonazis einschüchtern«

Stadtverwaltung will jede zweite Montagsdemonstration den Neonazis überlassen. Verwaltungsgericht soll das verbieten. Ein Gespräch mit Richard Dewes

Peter Wolter

* Dr. Richard Dewes war in Thüringen SPD-Landesvorsitzender (1996-99) und Innenminister (1994-99). Er arbeitet heute als Rechtsanwalt.

F: Die Stadt Eisenach will die Montagsdemonstrationen alle 14 Tage Neofaschisten überlassen. Als Anwalt vertreten Sie das Bündnis gegen Sozialkahlschlag, das dagegen juristisch vorgeht ...

Das Bündnis ist der Auffassung, daß das Erstanmelder-Prinzip gelten muß – es hat nämlich den Montag schon vorab als Demonstrationstermin ...

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