04.02.2005 / Inland / Seite 8

Urlaub nicht eingeplant

In Sachen ALG II und Ein-Euro-Jobs: Antwort auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch

* Gesine Lötzsch (PDS) fragte die Bundesregierung: Was muß ein Empfänger von Arbeitslosengeld II bzw. ein 1-Euro-Jobber beachten, der Urlaub machen möchte (Versicherungsschutz, Auslandsaufenthalt, Erreichbarkeit etc.)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres (Drucksache 15/4689, Frage 30):

Zunächst einmal ist festzustellen, daß ein Bezieher von Arbeitslosengeld II keinen Urlaubsanspruch hat. Grundsätzlich hat der erwerbsfähige Hilfebedürfti...

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