12.02.2005 / Inland / Seite 4

Schnellschuß beim Versammlungsrecht

Bundesjustiz- und Bundesinnenminister planen Gesinngungs-TÜV bei Demonstrationen, aber kein NPD-Verbot

Ulla Jelpke

Bereits im Vorfeld der am Freitag nachmittag zusammengetretenen Innenministerkonferenz zeichnete sich ab, daß es kein neues NPD-Verbotsverfahren geben wird. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verwies im Südwestrundfunk auf die hohen Hürden für ein Verbot der NPD. Einen Abzug der V-Leute aus der neofaschistischen Partei lehnte Schönbohm ab. Das kommt faktisch einem Verzicht auf einen neuen Verbotsantrag in Karlruhe gleich. Denn erst vor zwei Wochen hatte...

Artikel-Länge: 4444 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.