12.02.2005 / Inland / Seite 8

»Rechte der Gefolterten bleiben auf der Strecke«

Stellungnahme des Republikanischen Anwaltvereins zum Rumsfeld-Bescheid des Generalbundesanwalts

* Kurz vor Beginn der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz und kurz nach dem Treffen zwischen US-Außenministerin Rice und Bundeskanzler Schröder hat Generalbundesanwalt Nehm entschieden, kein Ermittlungsverfahren gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld und andere einzuleiten. Der »Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein«, dessen Vorsitzender Wolfgang Kaleck im vergangenen November Anzeige erstattet hatte, erklärte zu der Entscheidung vom Donnerstag:

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