16.02.2005 / Ausland / Seite 7

Ende des Terrorkrieges »nicht akzeptabel«

US-Präsident Bush und neuer Justizminister González wollen Antiterrorgesetze auf unbestimmte Zeit verlängern. Widerstand von Bürgerrechtsorganisationen

Harald Neuber

Mit der üblichen Rhetorik hat US-Präsident George W. Bush den Kongreß am Montag (Ortszeit) aufgefordert, das umstrittene Antiterrorgesetz »Patriot Act« zu verlängern. Man befinde sich in der »dringenden Mission, die Vereinigten Staaten vor einer neuen Terrorattacke zu beschützen«, sagte Bush bei der Vereidigung des neuen Justizministers Alberto R. González im Washingtoner Justizministerium. Es sei daher dringend notwendig, »zentrale Punkte des Patriot Act« weiter in...

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