19.02.2005 / Inland / Seite 4

Reisefreiheit im Kalkül

Wie Visa gezielt als Methode deutscher Außenpolitik eingesetzt werden, aber das Thema aus dem Untersuchungsausschuß ausgeblendet wird

Ulla Jelpke

Am Donnerstag hat der Visa-Untersuchungsausschuß (UA) des Bundestags mit seinen Vernehmungen begonnen. Angehört wurden drei Sachverständige, die über die Rechtsgrundlagen der Erteilung von Einreisevisa referierten. Der Verlauf der Sitzung zeigte eines deutlich: Dieser Ausschuß ist weit davon entfernt, die Kernpunkte des Themas auch nur ansatzweise erfassen zu wollen. Die Methode, Einreisevisa gezielt als deutsche Außenpolitik einzusetzen, wird bewußt ausgeblendet. S...

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