24.02.2005 / Inland / Seite 4

Schnellschuß verschoben

Innenausschuß des Bundestages beschloß nun doch Anhörung zum Versammlungsrecht

Ulla Jelpke

Auf seiner Sitzung am Mittwoch hat der Innenausschuß des Deutschen Bundestags entgegen dem ursprünglichen Zeitplan von SPD und Grünen eine Sachverständigenanhörung zur geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts beschlossen. Sie wird am 7. März durchgeführt, so daß die abschließende Behandlung im Plenum auf den 11. März verlegt werden mußte. Ursprünglich hatte die Regierungkoalition vor, bereits morgen die 2. und 3. Lesung im Bundestag durchzuziehen.

Die Ände...

Artikel-Länge: 2923 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.