12.03.2005 / Inland / Seite 5

CDU-Attacke gegen Volksentscheid

Hamburg: Unterschriften für Volksbegehren sollen nicht mehr öffentlich gesammelt werden dürfen

Andreas Grünwald

Am 13. April wird die Hamburger Bürgerschaft ein CDU-Gesetz beraten und beschließen, mit dem erfolgreiche Volksbegehren und -entscheide in der Hansestadt zukünftig verhindert werden sollen. So beschloß es die Regierungsmehrheit in dieser Woche im Verfassungsausschuß des Parlaments, der damit rechtlichen Bedenken von Sachverständigen eine Abfuhr erteilte. Mit dem Gesetz soll erzwungen werden, daß Unterstützerunterschriften für Volksbegehren nicht mehr öffentlich gesa...

Artikel-Länge: 3440 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.