18.03.2005 / Titel / Seite 1

Lange Reden, keine Jobs

Wenig Überraschendes in Regierungserklärung des Kanzlers. Trotz Parteiengeplänkel weitgehende Einigkeit mit Opposition. Gewerkschaften sehen »Bekenntnis zum Sozialstaat«

Daniel Behruzi

Groß war das Getöse im Vorfeld der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und des darauffolgenden »Jobgipfels« mit CDU und CSU am Donnerstag in Berlin. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag hatte Gerhard Schröder indes nichts sonderlich Überraschendes zu bieten: Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben soll – u. a. durch die Senkung der Unternehmenssteuern – weitergehen. Während der folgenden Parlamentsdebatte wurden – trotz der übl...

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