19.03.2005 / Inland / Seite 4

Klage gegen Thüringen

Drastisch gekürzte Finanzausstattung macht Sozial- und Jugendarbeit nahezu unmöglich. Geringere Investitionsmöglichkeiten – höhere Arbeitslosigkeit

Stefan Wogawa

Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat eine Verfassungsklage gegen den kommunalen Finanzausgleich des Freistaats für das laufende Jahr angekündigt. Aus Sicht des Verbandes, der fast 1000 Kommunen vertritt, erfüllt die Finanzausstattung nicht mehr die verfassungsmäßigen Vorgaben. Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU hatte mit der Verabschiedung des Landeshaushalts im Februar den Finanzausgleich für die Kommunen um 174 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gek...

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