21.03.2005 / Inland / Seite 5

Visum vom Geheimdienst

Auch Bundesnachrichtendienst in die Visa-Affäre verstrickt. Richter und Staatsanwälte erheben vor dem Untersuchungsausschuß schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung

Jürgen Elsässer

Die Bundesregierung hatte Ende letzter Woche nicht nur das Kieler Wahldebakel von Heide Simonis zu ertragen, sondern auch vernichtende Aussagen vor dem Visa-Untersuchungsausschuß des Bundestages. Ein Staatsanwalt und zwei Richter berichteten über den Kölner Schleuserprozeß vom Februar 2004, mit dem sie den Skandal ins Rollen gebracht hatten.

Dem Schleuser Anatoli Barg war im Urteil ein Strafrabatt gewährt worden, weil die Richter eine Mitverantwortung der Bundesr...

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