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Motto: Rausekeln, einsperren, aushungern
SPD und CDU proben beim Asylbewerbergesetz die große Koalition
Als Vorwegnahme einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl bezeichnet die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl die von der CDU mit der SPD-Mehrheit im Bundesrat ausgehandelte Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wenn Menschen, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, selbst minimale Leistungen entzogen würden, so sei dies ein »sozialpolitischer Kahlschlag«. Die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt und die Umfragewerte rechtsextrem...
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