18.06.1998 / Ansichten

Was bedeutet das Stolpe-Urteil?

jW sprach mit Uwe Wesel

Leif Allendorf

(Jurist und Staatsrechtler an der Freien Universität Berlin)

F: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil festgelegt, daß der CDU-Politiker Lehmann-Brauns ungestraft öffentlich über den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) behaupten kann, dieser sei zwei Jahrzehnte lang Informant des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gewesen, ganz gleich, ob dieser Vorwurf zutrifft oder nicht.

Das ist nicht unproblematisch, weil auch im Strafgesetzbuc...

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