07.04.2005 / Thema / Seite 10

Marktradikaler Sozialraub

Die Bolkestein-Richtlinie ist ein Generalangriff der Konzerne auf die Rechte der (Teil II und Schluß)

Thomas Fritz

Vergünstigungen für Gesellschaften »ohne Erwerbszweck« stellt die Richtlinie ebenfalls auf den Prüfstand. Diese Anforderung zielt einerseits auf jegliche Form öffentlicher Bereitstellung von Daseinsvorsorgeleistungen ab, andererseits auf den gesamten Non-Profit-Sektor. Dies beträfe beispielsweise die Gemeinnützigkeitsprivilegien freier Träger sozialer Dienste in der Bundesrepublik. Obwohl die deutsche Sozialgesetzgebung der letzten Jahre die traditionelle Vorrangste...

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