19.06.1998 / Inland

»Kantinen-Rallye« gegen Ausländerhetze

Abstimmung über neues Asylbewerberleistungsgesetz vertagt

Alyn Beßmann, Hamburg

Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes wurde auf Initiative der FDP überraschend verschoben. Vorausgegangen waren heftige Kontroversen innerhalb von FDP und SPD um den Gesetzentwurf, der vorsieht, einem Großteil der mit einem Duldungsstatus legal in der Bundesrepublik lebenden Flüchtlinge die Sozialhilfe zu entziehen.

Obwohl sich FDP und SPD nicht grundsätzlich gegen eine Verschärfung aussp...

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