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13.04.2005 / Inland / Seite 4

Polizei darf per Satellit spitzeln

Bundesverfassungsgericht erlaubt Überwachung mit Hilfe von GPS unter staatsanwaltschaftlicher Kontrolle

Ulf G. Stuberger

Die Staatsanwaltschaften dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Verdächtige auch unter Einsatz von GPS (Global Positioning System) per Satellit durch die Polizei verdeckt beobachten lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Beschwerde des zu 13 Jahren Haft verurteilten Bernard Falk am Dienstag zurückgewiesen. Der sich als links verstehende war 1992 wegen mehrerer Mordversuche und Anschläge verurteilt worden. Die Richter ermahnen aber den Gesetzgeb...

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