15.04.2005 / Inland / Seite 9

Neues Vergaberecht: Korruption inklusive

Frankfurter Staatsanwalt kritisiert geplante Änderung

Die Bundesregierung ist nach Einschätzung des Frankfurter Oberstaatsanwaltes Wolfgang Schaupensteiner im Begriff, der Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tür und Tor zu öffnen. Auslöser der Befürchtung ist nach einem Bericht des ARD-Magazins »Kontraste« vom Donnerstag ein Referentenentwurf zur »Neuregelung des Vergaberechts«. Er sieht vor, die gesetzliche Pflicht zu öffentlichen Ausschreibungen aufzuheben.

Bund, Länder und Kommunen sollen etwa im B...

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