FDP-Veto im Haushaltsstreit

Im Bonner Regierungsbündnis hat die FDP ihr Veto gegen Überlegungen der Union eingelegt, zur Konsolidierung der Staatsfinanzen Teile der Steuerreform 1999 um ein Jahr vorzuziehen. Haushaltsprobleme und die Steuerreform müßten sauber voneinander getrennt werden, betonte FDP- Chef Wolfgang Gerhardt.

Vor diesem Hintergrund endete am Mittwochmorgen die Koalitionsrunde über die Haushaltsprobleme erneut ohne Ergebnis. Damit ist weiter unklar, wie das Haushaltsloch von rund 30 Milliarden Mark in diesem Jahr gedeckt und wie am 11. Juli für 1998 ein Etatentwurf vorgelegt werden kann. Angesichts dieses Termindrucks kam aus den Reihen der Unionsparteien bereits der Vorschlag, die Sommerpause zu verkürzen, zumal in der Steuerpolitik zeitraubende Verhandlungen mit den Sozialdemokraten anstehen, die im Bundesrat das Sagen haben.

Die SPD erwartet, daß Waigel einen Nachtragshaushalt zum Etat 1997 vorlegen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Peter Struck, sagte vor Journalisten in Bonn, eine höhere Neuverschuldung verbiete sich schon aus verfassungsrechtlichen Gründen. Struck verwies in diesem Zusammenhang auf Grundgesetzartikel 115, wonach die Neuverschuldung die Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfe. SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier warnte vor einer »verkappten Steuererhöhung«. Ihre Partei werde einer vorgezogenen Steuerreform nur zustimmen, wenn nicht nur eine Belastung der Steuerzahler, sondern auch eine Entlastung dabei herauskomme.

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